Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Angeblich Rauswurf nach Einstellung der Beitragszahlungen möglich

Arbeitslosenversicherung: Bei Zahlungsverzug verlieren Selbständige den Versicherungsschutz

In einem Urteil vom vergangenen Jahr hat das Bundessozialgericht bestätigt, dass ein Selbständiger automatisch aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung ausscheidet, falls die letzte Beitragszahlung zur Versicherung drei Monate zurückliegt.

Seit sechs Jahren haben Selbständige – und hier sind vor allem Existenzgründer gemeint -, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich weiterhin freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung oder Antragspflichtversicherung versichern zu lassen. Dabei muss der Selbständige oder Existenzgründer den entsprechenden Antrag in den ersten drei Monaten der Selbständigkeit stellen.

Gesetzeslücke ermöglicht vorzeitigen Austritt

In einem konkreten Fall hatte eine Selbständige ihre Versicherungsbeiträge monatlich gezahlt bis April 2007. Daraufhin stellte sie weitere Zahlungen ein. Im September 2007 bekräftigte die Arbeitslosenversicherung das Ende des Versicherungsverhältnisses und zwar rückwirkend zum 30. April 2007, dem Monat, in dem die letzte Beitragszahlung erfolgte.

Schon im Bescheid der freiwilligen Arbeitslosenversicherung wurde die Selbständige informiert, dass bei Zahlungseinstellung bzw. -verzug das Versicherungsverhältnis beendet wird und kein Versicherungsschutz mehr besteht.

Ende Oktober 2007 zahlte die Frau die ausstehenden Beiträge von Mai bis Oktober 2007, was aber nichts mehr nutzte. Ebenfalls blieb die Klage vor Gericht auf Versicherungsweiterführung erfolglos. Das Bundessozialgericht sah an der Vorgehensweise der Arbeitslosenversicherung keine Beanstandung und bestätigte, dass die Versicherung kein Mahnungsschreiben versenden muss, um auf den bevorstehenden Ausschluss aus der Versicherung hinzuweisen. Schließlich stand diese Information schon im Versicherungsbescheid.

Durch die nachträglichen Zahlungen wurde der Versicherungsausschluss nicht mehr aufgehoben. (BSG, Urteil vom 30.3.2011, B 12 AL 2/09R, DB 2012 S. 104)

Also immer daran denken, den Versicherungsbetrag rechtzeitig zu überweisen! Empfehlenswert ist es daher, einen Dauerauftrag bei der Bank einzurichten.

Lesen  Antragspflichtversicherung - Ja oder nein für Existenzgründer?

(Bildquelle Artikelanfang: © Markus Bormann #20155544/Fotolia.com)

1 Antwort
  1. Benedikt
    Benedikt says:

    Informativer Beitrag. Diese Info war mir ehrlich gesagt bis dato auch nicht bekannt und gehe davon aus, dass es weit aus mehr Leute nicht wisse. Solche Beiträge sollte es daher ruhig öfters geben.

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