Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung: Bei abstrakter Verweisung Versicherungsnehmer in Beweispflicht

Falls ein Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung vom Versicherer auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen wird, die er bereits schon ausführt, so muss der Versicherte beweisen können, dass dieser neue Beruf nicht den Anforderungen gleichkommt, die in den Versicherungsbedingungen an eine Vergleichserwerbstätigkeit gestellt wurden.

Das hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf in einem Urteil entschieden. Der konkrete Fall zu diesem Gerichtsurteil gestaltete sich folgendermaßen: Ein Tischler hatte im Betrieb seines Vaters gearbeitet, als er durch einen Bandscheibenvorfall berufsunfähig wurde. Daraufhin erhielt er von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung eine monatliche Rente ausgezahlt, aber nur unter dem Vorbehalt, dass sie die abstrakte Verweisung des Tischlers zu einem späteren Zeitpunkt überprüfen wolle.

Währenddessen begann der Kläger eine Ausbildung als Fachverkäufer für Einbauküchen und arbeitete anschließend auch in diesem Beruf. Bei der kurz darauf erfolgten Überprüfung nahm die Versicherungsgesellschaft den Berufswechsel des Klägers zum Anlass, ihn auf diese Tätigkeit zu verweisen.

Mit dieser Entscheidung war der Kläger nicht einverstanden und gab in seiner Klage an, dass sein neuer Beruf als Fachverkäufer nicht mit dem eines Tischlers vergleichbar sei, sowohl was das Gehalt als auch die Wertschätzung in der Gesellschaft angeht.

Das Oberlandesgericht lehnte die Klage ab mit der Begründung, dass es Sache des Versicherten sei, zu beweisen, warum die neue Berufstätigkeit nicht an eine mögliche Vergleichstätigkeit herankommt. Dies hat der Kläger in dem hier genannten Fall unterlassen.

Nach Ansicht des Gerichts verlangt der Beruf des Fachverkäufers entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten, die nicht als geringfügiger eingeschätzt werden können als die Fähigkeiten eines Tischlers. Außerdem sei der Kläger bei seiner Berufsausübung als Tischler schon zeitweise beratend und im Verkauf tätig gewesen. Aus diesem Grund sei es dem Gericht nicht möglich, die handwerkliche Tätigkeit höher zu bewerten als die jetzige im Verkauf.

Der Hinweis des Klägers, dass er in absehbarer Zeit den Tischlereibetrieb seines Vaters übernommen hätte, wäre er nicht berufsunfähig geworden, wurde vom Gericht als rein hypothetisch beanstandet.

In einem ähnlichen Fall, in dem ein Tischlergeselle von seiner Versicherung auf eine Erwerbstätigkeit in einem Baumarkt verwiesen wurde, lehnte das Landgericht Köln die Klage ebenfalls ab.

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