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Berufsunfähigkeitsversicherung: Neues Urteil um Verweisungsstreit

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai 2011 (Az. : 12 U 45/11) ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, der auf Zahlung einer Invaliditätsrente klagte, nachdem das Versicherungsunternehmen die Rentenzahlung verweigert hatte.

Der Fall gestaltete sich folgendermaßen: Der Kläger hatte 1982 eine Lebensversicherung mit Einschluss einer Invaliditätszusatzversicherung abgeschlossen. Sollte der Versicherungsnehmer tatsächlich arbeitsunfähig werden, hätte er eine jährliche Rente in Höhe von 3.800 Euro erhalten.

Die Invalidität wurde in der Versicherungsklausel so definiert:

Eine Invalidität liegt dann vor, wenn der Versicherte aufgrund Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, „die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt.“

2008 erkrankte der Kläger schließlich an Hautkrebs. Infolge dieser und der sich anschließenden Behandlungen konnte er nicht mehr seinen handwerklichen Beruf ausüben, sondern nahm nach seiner Genesung eine Bürotätigkeit an.

Die Versicherung verweigerte die Zahlung der Invaliditätsrente mit der Begründung, dass der Versicherungsnehmer mit seiner neuen beruflichen Tätigkeit keinen sozialen Abstieg erlitten hätte, sondern nun sogar finanziell bessergestellt sei wie in seinem Handwerkerberuf zuvor.

Nur wenn der Versicherungsnehmer in seinem neuen beruflichen Umfeld finanzielle Nachteile hätte hinnehmen müssen, hätte die Versicherung die Zusatzrente gezahlt.

Doch das Gericht sah das anders. Nach seiner Ansicht hat ein Berufsunfähigkeits– oder Invaliditätsversicherer nicht die Einkommensbußen des Versicherten zu ersetzen, sondern er sollte die im Voraus vertraglich ausgemachten Leistungen erbringen.

Aus diesem Grund entschied das Gericht, dass der Versicherer die Rente zahlen muss, obwohl der Versicherungsnehmer mit seiner neuen Tätigkeit keine finanziellen Einbußen erlitten hat.

Auch die Berufung des Versicherers auf die vergleichbare Berufsausübung sei nicht korrekt. Denn die vorherige Berufsausübung sei vor allem handwerklich und körperlich geprägt gewesen, was die jetzige nicht sei. Dass der Kläger von seiner Ausbildung her eher zufällig auch für eine Bürotätigkeit befähigt sei, sei nicht relevant.

Auch dieses Urteil zeigt wieder, dass die Modalitäten einer zulässigen Verweisung von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt werden und daher je nach Bedingungswerk unterschiedlich weit gehen können.

(Bildquelle oben: © Doc RaBe #34221481/Fotolia.com)