Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Angeblich Rauswurf nach Einstellung der Beitragszahlungen möglich

Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht es Existenzgründern, sich als Selbständige freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Seit Anfang 2011 heißt diese Versicherung nun offiziell Antragspflichtversicherung. Da dieser Begriff noch etwas ungewohnt ist, werde ich die Bezeichnung „Arbeitslosenversicherung“ in diesem Artikel weiterhin verwenden.

Diese freiwillige Weiterversicherung bietet einem bei einem eventuellen Scheitern der selbständigen Tätigkeit eine kleine finanzielle Absicherung, denn man erwirbt Anspruch auf die Zahlung von ALGI. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I richtet sich danach, wie lange Sie in den zwei Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Allerdings müssen Sie bestimmte Bedingungen erfüllen, um sich in der Arbeitslosenversicherung weiter versichern zu können:

1. Selbständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens ein Jahr in einem Versicherungspflichtverhältnis nach dem SGB III (also beispielsweise als Arbeitnehmer, versicherungspflichtiger Krankengeldbezug oder versicherungspflichtige Erziehungszeiten) gestanden haben. Dabei ist es nicht notwendig, dass Sie durchgehend in diesem Versicherungspflichtverhältnis waren, es können auch verschiedene Versicherungszeiten zusammenaddiert werden. Auch Phasen der freiwilligen Weiterversicherung finden Berücksichtigung.

2. Sie müssen unmittelbar vor Aufnahme Ihrer selbständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung wie ALGI bezogen haben. Dabei spielt die Bezugsdauer keine Rolle.

Antragstellung

Sie stellen Ihren Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bei der Arbeitsagentur in Ihrem Wohnort innerhalb der ersten drei Monate Ihrer Selbständigkeit. Die selbständige Tätigkeit muss mindestens 15 Stunden in der Woche einnehmen.

Mit der Antragstellung müssen Selbstständige einen Nachweis über ihre selbständige Tätigkeit vorlegen, also z. B. einen Gewerbeschein oder andere Belege, aus denen die Selbständigkeit zweifelsfrei zu erkennen ist.

Monatliche Beitragshöhe der Arbeitslosenversicherung

Seit 2016 zahlen Sie als Selbständiger in Westdeutschland gut 87,15 € monatlich, Ostdeutsche gut 75,60 €. Der Beitragssatz liegt bei drei Prozent des fiktiven Einkommens von 2.905 Euro in Westdeutschland bzw. 2.520 Euro in Ostdeutschland. Gründer brauchen in den ersten beiden Jahren ihrer Selbständigkeit nur die Hälfte es oben genannten Beitrags zu zahlen.

Nachteil der Versicherung: Sie müssen mindestens fünf Jahre in dieser Versicherung bleiben und können dann mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist austreten.

Eintreten der Arbeitslosigkeit

Falls Sie sich bei Scheitern Ihrer Selbständigkeit wieder arbeitssuchend melden, können Sie die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, wenn die üblichen Voraussetzungen für den Bezug vorliegen. Sie dürfen bis zu 165 € zu Ihrem Arbeitslosengeld hinzuverdienen, was darüber liegt, wird vom Arbeitslosengeld abgezogen.

Selbstständige können sich arbeitslos melden, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt. Sie müssen deshalb nicht Ihre Selbständigkeit aufgeben oder Ihr Gewerbe abmelden.

Außerdem müssen Sie als ALGI-Bezieher wieder alle Möglichkeiten nutzen, um wieder Arbeit zu finden und auch jede zumutbare Tätigkeit annehmen, die Ihnen die Arbeitsagentur anbietet.

Die Höhe von ALGI richtet sich nach einem fiktiven Arbeitsentgelt und hängt auch von der Qualifikation des Arbeitssuchenden ab. Als Orientierungswert für die Höhe des Arbeitslosengeldes gilt nach Angaben der Arbeitsagentur für das vergangene Jahr (Steuerklasse III, ohne Kind):

  • Ohne Ausbildung: 814,80 Euro (West) bzw. 706,80 Euro (Ost)
  • Mit abgeschlossenem Ausbildungsberuf: 1.049,70 (West) bzw. 933,60 Euro (Ost)
  • Meister/Fachschule: 1.251,90 Euro (West) bzw. 1.119,90 Euro (Ost)
  • Mit Hoch-/Fachhochschulabschluss: 1.443,00 Euro (West) bzw. 1.290,30 Euro (Ost)

Mit Kind und Steuerklasse III liegt der ALGI-Betrag noch ca. 25 Prozent höher.

Außerdem können Sie auch Restansprüche geltend machen, falls seit der erstmaligen Entstehung dieses Anspruchs keine vier Jahre vergangen sind. Wenn Sie bei Eintritt in die Selbständigkeit noch Anspruch auf ALGI hatten, dann wird diese Zeit auf Ihren neu erworbenen Bezugsanspruch aufgerechnet.

Wie lange haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Die Bezugsdauer des ALGI hängt davon ab, wie lange Sie in den letzen zwei Jahren vor Beginn Ihrer Erwerbslosigkeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Können Sie mindestens zwölf Beitragsmonate nachweisen, haben Sie sechs Monate Anspruch auf Unterstützung. Bei 24 Beitragsmonaten können Sie zwölf Monate Arbeitslosengeld I beziehen.

Nach dem 50. Lebensjahr haben Sie – gestaffelt je nach Alter und der Dauer des Versicherungsverhältnisses – bis zu 15, 18 oder 24 Monaten Anspruch.

Wie können Sie die Arbeitslosenversicherung kündigen?

Eine Kündigung der Arbeitslosenversicherung ist frühestens nach fünf Jahren möglich. Danach beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Sie müssen die Kündigung schriftlich einreichen.

Der Ausstieg aus der Arbeitslosenversicherung geht aber noch einfacher – wegen einer Gesetzeslücke. Wenn Sie länger als drei Monate mit Ihrer Beitragszahlung im Rückstand sind, werden Sie aus der Versicherung raus geworfen.

Ist die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige sinnvoll?

Seitdem sich die Beiträge seit 2012 von Jahr zu Jahr verdoppelt haben, sind viele Selbständige aus dieser Versicherung ausgetreten bzw. nutzen sie bei der Existenzgründung nicht mehr.

Experten sagen, dass der hohe Beitrag in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, denn der erworbene Anspruch auf ALGI liegt bei vielen Selbständigen nur ein wenig höher als über dem ALGII-Betrag. Vor allem Gründer ohne Hochschul- oder Fachhochschulabschluss sind benachteiligt, denn sie bekommen bei gleichem Beitragssatz weniger ALGI (siehe oben beim Orientierungswert für ALGI).

Wer gerade gegründet hat und nicht weiß, wie sich sein Geschäft entwickeln wird, für den kann die freiwillige Arbeitslosenversicherung durchaus sinnvoll sein. Sie sollten allerdings von Jahr zu Jahr überprüfen, ob der hohe Versicherungsbeitrag für Sie selbst gerechtfertigt ist. Das geht am besten, indem Sie sich informieren, wie viel Arbeitslosengeld Sie im Leistungsfall bekommen würden.